Bericht über das Treffen mit der AG Integration
BERICHT ÜBER DAS TREFFEN MIT DER ARBEITSGRUPPE „INTEGRATION & MENSCHENRECHTE“
Am 30.9.2019 fand die für uns wichtige Anhörung der „Causa SOMM“ bei der Arbeitsgruppe „Integration & Menschenrechte“ des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz in den Räumlichkeiten des MigrantInnenbeirates der Stadt Graz statt. Anwesend waren die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates Mag.a Vauti-Scheucher, der Arbeitsgruppenvorsitzende Prof. Wolfgang Benedek, drei weitere Arbeitsgruppenmitglieder und vier Frauen für SOMM.
Wir hatten die Gelegenheit noch einmal detailliert die Chronologie der Ereignisse zu schildern und diese auch in die Vorgeschichte mit Integrationsstadtrat Hohensinner einzubetten, nämlich:
- Reduktion der Fördergelder durch das Integrationsreferat für SOMM auf Null (bis zur Amtsübernahme des Integrationsreferats durch Stadtrat Hohensinner erhielt SOMM jährlich noch € 20.000.- Basisfinanzierung),
- Blockade der Fördergelder vom Frauen- und Gesundheitsressorts für SOMM im Stadtsenat durch den Integrationsstadtrat Hohensinner in den Jahren 2017, 2018, 2019,
- Reduktion der vereinbarten Nutzungsstunden im Begegnungszentrum Vinzenz-Muchitsch-Haus (VMH) auf acht Stunden pro Woche nur wenige Wochen, nachdem SOMM am 1.1.2019 auch die Beratungs- und Bürotätigkeit dorthin verlegt hatte,
- Untersagung dessen Adresse als Postanschrift verwenden zu dürfen und schließlich
- fristloser Widerruf der Nutzungsberechtigung für SOMM im Begegnungszentrum am 16.7. mit 3-Stundenfrist für die Räumung.
Auf Nachfrage erklärten wir, dass zu keinem Zeitpunkt die Gründe für dieses Vorgehen seitens des Integrationsstadtrates uns gegenüber transparent gemacht wurden. Selbst die Begründung für die Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit Jugend am Werk im Auftrag der Stadt Graz blieb wage: SOMM würde nicht den Grundwerten der Stadt Graz und des Hauses entsprechen. Welchen Grundwerten SOMM nicht entsprechen würde und durch welche konkreten Äußerungen bzw. Handlungen, blieb bis heute unbeantwortet. Von der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeitrates erfuhren wir, dass laut Stadtrat Hohensinner die Stadt für das Vinzenz-Muchitsch-Haus Eigenbedarf hätte und deshalb hätte SOMM das Haus verlassen müssen. Dazu konnten die Frauen von SOMM erzählen, dass bereits eine Woche nach dem Rauswurf an alle Initiativen im VMH eine Mail mit der Frage erging, wer die nun freigewordenen Zeiten am Dienstag und Freitag vormittags nutzen möchte. Dies widerspricht dem angemeldeten angeblichen Eigenbedarf; abgesehen davon wäre es angemessen, einen Eigenbedarf oder andere Plänen für die Nutzung des Hauses mit einer angemessenen Frist allen NutzerInnen des Haus rechtzeitig mitzuteilen.
Nachdem SOMM keine Gründe für die Blockade der Fördergelder und dem Rauswurf aus den stadteigenen Räumen binnen drei Stunden genannt wurden, können wir nur über im Umfeld des Stadtrates gestreute Gerüchte mutmaßen, dessen Existenz auch von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Integration & Menschenrechte wahrgenommen wurden: SOMM würde Gewalt an Frauen befürworten, zwinge Mädchen und Frauen zum Kopftuchtragen und stelle sich gegen das Recht auf Arbeit für muslimische Frauen. Es sind dies haarsträubende Gerüchte über unsere Selbstorganisation, die wir uns nur mit einer mutwilligen Diffamierung oder totalen Unkenntnis unserer Arbeit erklären können – beide Varianten sind eines Integrationsstadtrates unwürdig.
Wahr ist vielmehr, dass SOMM seit seiner Gründung
- für das Recht auf Arbeit für alle Frauen kämpft, ebenso für Migrantinnen, geflüchtete Frauen, kopftuchtragende Frauen. Zahlreiche Veranstaltungen, Publikationen, antidiskriminatorische Aktivitäten (Klagen) und Projekte zeugen davon.
- SOMM tritt konsequent für das Selbstbestimmungsrecht der Frau ein, wozu für uns auch gehört, selbst über Kleiderpraxen entscheiden zu können, inklusive dem Recht Kopftuch tragen zu wollen oder auch nicht. Dafür braucht es gesellschaftliche Rahmenbedingungen, unter den Frauen wirklich frei wählen können. Sie sollen weder seitens von GesetzgeberInnen, ArbeitgeberInnen, Lehrpersonal gezwungen werden, ihr Kopftuch abzulegen, noch von Familie und/oder Community (subtil) dazu gedrängt werden, es zu tragen.
- Engagement gegen Gewalt an Frauen ist ein Kernthema von SOMM. Viele Frauen wenden sich mit dieser Problematik an unsere beiden muttersprachlichen Sozialberaterinnen und die Rechtsberatung von SOMM, wir führen Gewaltschutzworkshops mit Frauen und sogar mit Männern durch und entwickelten selbst zum Thema Gewalt gegen Frauen niederschwellig aufbereitetes Material für die Basisbildung mit Migrantinnen, nachdem wir bemerkten, dass gängige Lehrbücher dazu keine Lektionen enthalten.
Die Nachfrage, ob es Spannungen mit anderen Vereinen im VMH gegeben hätte, konnten wir verneinen. SOMM nutzte die Räumlichkeiten im VMH seit drei Jahren zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten. Der Leiter des VMH zeigte sich in seinen Rückmeldungen an SOMM stets sehr begeistert über die Kooperation und unsere gelungene Zielgruppenerreichung. Teilnehmerinnen der Aktivitäten von SOMM lernten so auch die Angebote von anderen Vereinen kennen und nutzten diese auch. Gemeinsam mit anderen wurden Haus- und Gartenfeste durchgeführt. Eine bewährte Kooperation und für viele Migrantinnen und geflüchtete Frauen gewohnte Angebotsinfrastruktur wurde vom Integrationsstadtrat mutwillig zerschlagen.
Stadtrat und IKG weiterhin nicht zu Rundem Tisch bereit
Der ursprüngliche Plan der Arbeitsgruppe wäre gewesen, alle beteiligten AkteurInnen an einen Runden Tisch zu bringen. Integrationsstadtrat Hohensinner und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Rosen lehnen dieses Vorhaben weiter ab und sind nicht bereit zu kommen. Der Menschenrechtsbeirat verfügt nicht über die Handlungsmöglichkeit, StadträtInnen vorladen zu dürfen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe werden dem Menschenrechtsbeirat, der sich am 1.10. versammelt, Bericht erstatten und sich beraten.
Wichtig erscheint der Arbeitsgruppe, dass SOMM für ihre bedeutende Arbeit bald wieder öffentliche Räume zur Nutzung hat, damit die Angebote für Migrantinnen erreichbar sind. Weiters, dass entweder Stadtrat Hohensinner seine Vorwürfe gegenüber SOMM erhärten und belegen muss oder diese sonst zurücknimmt.
SOMM setzt weiter auf Dialog
Letzte Forderung ist auch für SOMM nach wie vor zentral: Das an uns begangene Unrecht muss zurückgenommen werden. Muslimische Frauen dürfen nicht aus öffentlichen Räumen der Stadt Graz verdrängt werden. SOMM empfindet die Ablehnung des Dialoges gegenüber Frauen, Migrantinnen, Musliminnen als eine Verletzung der Menschenwürde und ist selbst nach wie vor für einen Dialog bereit, wofür sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe weiterhin einsetzen wollen.